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Bundesrat

Bundesrat

Zum 70. Jubiläum ehrt die Bundesrepublik den Bundesrat mit einer Sonderausgabe. Am 7. September 1949 nahm dieser als erstes Verfassungsorgan der neu gegründeten Bundesrepublik seine Arbeit auf. Die Münze erscheint als 14. Ausgabe der beliebten Bundesländer-Serie. Das Motiv zeigt das Preußische Herrenhaus, Sitz des Bundesrates !

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierung, in dem Vertreter aus allen 16 Bundesländern sitzen. Insgesamt kommt eine Zahl von 69 Mitgliedern zustande. Die Vertreter sind in der jeweiligen Landesregierung tätig und setzen sich für die Interessen und Ziele dieses Bundeslandes ein. Einmal im Monat kommt der Bundesrat in der sogenannten Plenar-Sitzung zusammen um über wichtige Punkte zu sprechen. Die Hauptaufgabe des Bundesrates liegt in der Verbesserung, Gestaltung und vor allem in der Prüfung von Gesetzen. Somit können alle Mitglieder des Bundesrates, also alle Bundesländer bei der Gesetzgebung in Deutschland mitwirken.

Gewählt wird der Bundesrat nicht direkt. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein „ewiges Organ“, das sich auf Grund von Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. In erster Linie entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Landtages, womit indirekt auch abgestimmt wird wer den Sitz im Bundestag bekommt, da die Mehrheit im Landesparlament die Landesregierung bestimmt, welche wiederrum die Bundesratsmitglieder bestimmt. Die Staatsgewalt die der Bundesrat ausübt geht also hauptsächlich vom Volke aus. Die Art der Abstimmung im Bundesrat über die gesetzlichen Angelegenheiten, endet im Regelfall durch Handaufheben statt. Dabei zählt der Präsident die stimmen, die die jeweiligen Stimmführer vertreten. Der Bundesrat hat seinen Sitz seit 2000 im Preußischen Herrenhaus in Berlin und eine Außenstelle im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn. 

Zusammensetzung des Bundesrats:

Die 16 Bundesländer entsenden zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen. Der Bundesrat hat insgesamt 69 Sitze. Jedes Land hat mindestens 3 Stimmen. Die Anzahl der Stimmen für jedes einzelne Bundesland ergibt sich aus den Einwohnerzahlen. Die Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, mit mehr als sechs Millionen haben fünf Stimmen und mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen. Bundesratsmitglieder sind Mitglieder der Landesregierungen, meistens der Ministerpräsident und weitere Fachmitglieder. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben.
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